Kommunalpolitisch relevante Themen im September 2021

Der Landtag der 8. Legislaturperiode hat nun auch offiziell seine Arbeit aufgenommen. In den 2 Tagen wurde die Wahl des Ministerpräsidenten durchgeführt, eine Aktuelle Debatte zur neuen Legislatur auf Antrag der LINKEN durchgeführt und erste Anträge und Gesetzentwürfe beraten.

Wahl des Ministerpräsidenten

Erst im zweiten Anlauf wurde der Kandidat der Koalition, der bisherige Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Es gab 53 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Im ersten Wahldurchgang konnte Haseloff nicht die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen. 48 Abgeordnete stimmten mit Ja, 49 mit Nein. Der sog. Deutschland-Koalition fehlten also 8 Stimmen aus dem eigenen Lager. Auch im zweiten Wahlgang fehlten 3 Stimmen. aus der Koalition.

Direkt im Anschluss wurde die neue Landesregierung vorgestellt und vereidigt:

Staatsminister, Chef der Staatskanzlei & Europaminister: Rainer Robra (CDU)
Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt: Armin Willingmann (SPD)
Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten: Sven Schulze (CDU)
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Petra Grimm-Benne (SPD)
Minister für Finanzen: Michael Richter (CDU)
Ministerin für Inneres und Sport: Tamara Zieschang (CDU)
Ministerin für Infrastruktur und Digitales: Lydia Hüskens (FDP)
Ministerin für Bildung: Eva Feußner (CDU)
Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz: Franziska Weidinger (CDU)

Aktuell debattiert

Damit nach den Wahlen nicht der Rotstift regiert: Soziale Sicherheit statt Abstiegsagenda in Sachsen-Anhalt und im Bund! - Drs. 8/151

Bereits in der zweiten Sitzung des Landtages hat unsere Fraktion eine Aktuelle Debatte zur zukünftigen Entwicklung des Landes beantragt. Für die Fraktion sprach Eva von Angern über das kommunizierte Selbstbild der neuen Koalition als „Kuschel-Bündnis“. In den kommenden Jahren muss das Land aber dringend Antworten auf die Fragen nach einem sozial gerechten Klimaschutz unter der Beteiligung aller Menschen und einem starken Sozialstaat liefern muss. Nach unserer Ansicht geht das nur mit einer Abkehr von der Ideologie des neoliberalen Marktes. Das Land braucht ein starkes soziales Fundament.

Eva wies auch erneut auf die fehlenden oder kleinteiligen Antworten des Koalitionsvertrages hin. Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass viele der vereinbarten Punkte unter Finanzierungsvorbehalt stehen und derzeit auch nicht finanzierbar seien. Sie forderte erneut eine Diskussion über eine angemessene Vermögensbesteuerung und eine große Steuerreform, die Normal- und Geringverdiener*innen entlastet.

Auch wies Eva noch einmal auf die Startschwierigkeiten der „Deutschland-Koalition“ hin, die sich beim Streit um den Staatssekretärsposten im Bildungsministerium oder bei der Wahl des Ministerpräsidenten gezeigt haben.

Anstatt die Weichen endlich in Richtung starker Sozialstaat und starker Wirtschaft, die der Gesellschaft dient, zu stellen, verharrt die Koalition in einem mutlosen „Weiter so“. Sie eröffnet keine Perspektiven für Sachsen-Anhalt, sie begnügt sich mit einer mangelhaften Verwaltung mangelhafter Zustände. Und damit führt sie Sachsen-Anhalt sehenden Auges aufs Abstellgleis. Zur Politik der Regierungskoalition liegen klare Alternativen auf dem Tisch.

Vizepräsidentenwahl

Die AfD hat ihren Wahlvorschlag zur Wahl eines Vizepräsidenten ohne weiteren Kommentar zurückgezogen. Damit fand die Wahl nicht statt.

ÖPNV

Abellio-Insolvenz - Öffentlichen Regionalverkehr sichern, ausbauen und in öffentliche Hand geben - Drs. 8/149

In Reaktion auf die Drohung von Abellio, das große Teile des Schienennahverkehrs in Sachsen-Anhalt eingestellt werden könnten, wenn finanzielle Nachforderungen des Anbieters durch das Land nicht erfüllt werden, hat die Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema im Plenum gestellt. Von der Betriebseinstellung wären etwa 50 % des gesamten Schienennahverkehrs betroffen gewesen.

Im Antrag fordert die Fraktion u.a. die Sicherung des Bahnbetriebs ab dem 01. Oktober 2021, die Vorlage eines Maßnahmeplans für einen möglichen Ausfall der Abellio-Dienstleistungen, die Rückführung des ÖPNV in die öffentliche Hand und die Ausrichtung am Gemeinwohl, den Einsatz für die Aufhebung des Zwangs zur europaweiten Ausschreibung im Regionalverkehr und die Unterstützung der Interessen der Abellio-Beschäftigten und ihrer Weiterbeschäftigung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Alternativantrag ein.

In seiner Rede ging Guido Henke noch einmal verstärkt auf die Probleme ein, die durch die Privatisierung (nicht nur) im Bereich des Schienenverkehrs entstehen. So wies er den Erpressungsversuch, den Abellio gegenüber dem Land gestartet hat, entschieden zurück und erinnerte noch einmal daran, dass die Zweifel an der Auskömmlichkeit des Abellio-Angebotes von Beginn an bestanden. Er legte dar, dass das Land durch die Privatisierung des Schienenpersonennahverkehrs keinerlei Einsparungen erzielt hat.

Antrag und Alternativantrag wurden in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

Afghanistan

Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen! Menschenleben retten - sichere Fluchtwege schaffen - Landesaufnahmeprogramm initiieren - Drs. 8/139

Nachdem die Taliban Afghanistan überrannt haben und ihr Terrorregime (wieder) errichtet haben, befürchten Menschen, die den internationalen Truppen, aber auch NGOs, geholfen haben, Vergeltungsakte der Taliban. Die Landtagsfraktion hat in einem Antrag das Land aufgefordert, sich gegenüber dem Bund für verschiedene Maßnahmen, wie der Fortführung von Evakuierungen, Vereinfachungen bei Visa- und Asylfragen einzusetzen. Darüber hinaus soll das Land ein Aufnahmeprogramm initiieren und die kommunalen Beschlüsse zur Schaffung „sicherer Häfen“ unterstützen.

In ihrer Rede drückte Henriette Quade noch einmal ihre Bestürzung über die Vorkommnisse in Afghanistan und am Kabuler Flughafen aus. Die Forderung aus den Reihen der CDU „2015 dürfe sich nicht wiederholen.“ wies sie entschieden zurück und verwies darauf, dass humanitäre Hilfe sich immer wiederholen müsse. Gleichzeitig kritisierte sie, dass noch bis Mitte August Menschen, auch aus Sachsen-Anhalt, nach Afghanistan abgeschoben wurden und die tatsächliche Sicherheitslage vor Ort ignoriert wurde.

Die Landesregierung müsse jetzt „Verantwortung übernehmen und auf Bundesebene dafür streiten, was nötig ist, um Afghan*innen aufzunehmen, unterzubringen und ihnen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben.“

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Schulen

Unterricht absichern!

Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben! - Drs. 8/143 

In ihrem Antrag fordert die Landtagsfraktion, dass unverzüglich Luftfilter für alle Schulräume angeschafft werden. Darüber hinaus soll das Unterrichtsangebot durch mehr Vertretungslehrkräfte verbessert werden und die Schulentwicklungsplanung mehr an den Erfordernissen des Landes ausgerichtet werden. So sollen z.B. die Mindestschulgrößen bei Grundschulen auf dem Land abgesenkt werden.

In seiner Rede wies Thomas Lippmann auf die schlechte Vorbereitung des neuen Schuljahres durch die Landesregierung hin. Die Schulen müssen auch bei weiter anhaltender Infektionslage offen bleiben können, ohne dass Gesundheitsgefahren befürchtet werden müssen. Er forderte ein schnellstmögliches Impfangebot für alle Schüler*innen sowie regelmäßige Test für alle Personen, die noch nicht über einen vollständigen Impfschutz verfügen. Darüber hinaus forderte er, wie im Antrag, die Ausstattung aller Klassen mit mobilen Luftfiltern. Er kritisierte, dass die Landesregierung wieder einmal gezeigt hat, „wie schnell ihr Interesse an der schulischen Perspektive und an der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen erlahmt, wenn es anstrengend und teurer wird.“

Er bekräftigte auch die Forderung der LINKEN nach mehr Pädagog*innen. „Die Zahl der Lehrkräfte, die vor den Klassen stehen, sinkt unaufhaltsam von einem historischen Tiefststand zum nächsten. Noch nie waren so wenige Lehrkräfte in unseren Schulen beschäftigt und das bei immer weiter steigender Schüler*innen-Zahl.“ Einen Plan sehe er beim Bildungsministerium, wie der Niedergang aufgehalten werden soll, sehe er aber immer noch nicht. Zumindest für kurzfristige Vertretungen müssten die Hürden jetzt schnell beseitigt werden. In die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 müsse die gestrichene Regelung für den Bestand kleiner Grundschulen in dünn besiedelten Regionen wieder aufgenommen werden.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Alle Reden findet ihr hier im Video: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2-sitzungsperiode#/?accordion=0&accordionPlenar=5&accordionVideo=0